Vertrag willenserklärungen

3 Erklärungen waren immer ein Instrument der Staaten in ihren internationalen Angelegenheiten. Als politisches Instrument dienen sie dazu, ihre offiziellen Ansichten und Absichten zum Ausdruck zu bringen, gemeinsame Standpunkte in einem multilateralen Kontext zu klären oder ihre strategische Situation zu bestimmen. Wichtige politische Erklärungen in der Geschichte sind die Fourteen Points of Wilson (1918) und die Atlantic Charter (1941), die von Roosevelt und Churchill entworfen wurden. In jüngerer Zeit kann die Charta von Paris für ein neues Europa (1990) oder die Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm (1993) der Weltkonferenz über Menschenrechte erwähnt werden (Wiener Weltkonferenz über Menschenrechte [1993]). Der EWSA wird konsultiert, bevor zahlreiche Instrumente in den Bereichen Binnenmarkt, Bildung, Verbraucherschutz, Umwelt, regionale Entwicklung und soziales Interesse angenommen werden. Sie kann auch von sich aus Stellungnahmen abgeben. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam (Mai 1999) muß der EWSA zu einem noch breiteren Spektrum von Fragen (neue Beschäftigungspolitik, neue Rechtsvorschriften für soziale Angelegenheiten, öffentliche Gesundheit und Chancengleichheit) konsultiert und auch vom Europäischen Parlament konsultiert werden. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurden Beschlüsse im Mitentscheidungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen gefasst. Am 9. April 2002 teilte die Regierung Mexikos dem Generalsekretariat ihre Absicht mit, ihre Auslegungserklärungen und Vorbehalte teilweise zurückzuziehen, die nun wie folgt lauten: a) Vertrag als Oberbegriff: Der Begriff “Vertrag” wurde regelmäßig als Oberbegriff verwendet, der alle völkerrechtlichen Rechtsakte umfasst, die zwischen internationalen Einrichtungen unabhängig von ihrer formellen Bezeichnung geschlossen sind. Sowohl das Wiener Übereinkommen von 1969 als auch das Wiener Übereinkommen von 1986 bestätigen diese allgemeine Verwendung des Begriffs “Vertrag”. Das Wiener Übereinkommen von 1969 definiert einen Vertrag als “ein internationales Abkommen, das zwischen Staaten in schriftlicher Form geschlossen wird und dem Völkerrecht unterliegt, unabhängig davon, ob es in einem einzigen Rechtsakt oder in zwei oder mehr verwandten Rechtsakten und gleich nach seiner besonderen Bezeichnung verankert ist”.

Mit dem Wiener Übereinkommen von 1986 wird die Definition von Verträgen auf internationale Abkommen ausgedehnt, an denen internationale Organisationen als Vertragsparteien beteiligt sind.