Betriebsübergang information mitarbeiter Musterschreiben österreich

Arbeitnehmer in Österreich müssen die Einkommensteuer nicht selbst auf das Finanzamt übertragen. Stattdessen wird sie vom Arbeitgeber automatisch vom Bruttogehalt abgezogen und von ihm an das Finanzamt übertragen. Die Einkommensteuer auf Beschäftigung wird auch als Lohnsteuer bezeichnet. In einigen Fällen sind die Arbeitnehmer verpflichtet, eine jährliche Steuerveranlagung vorzunehmen. Informationen darüber, wann obligatorische Steuerbescheide durchgeführt werden, finden Sie im Kapitel “Allgemeine zur Arbeitnehmerveranlagung”. Der Betriebsrat oder, in Ermangelung eines Betriebsrats, die einzelnen Mitarbeiter müssen über einen Betriebsverkauf informiert werden. Die Informationspflicht wird die Transaktion jedoch in den meisten Fällen nicht verzögern. Betriebsräte können berechtigt sein, eine Betriebsvereinbarung über die Folgen eines Unternehmensverkaufs zu verabstehen. Ernennung des Geschäftsführers und der Personen, die die Vertretungsbefugnis haben (individuelle, gemeinsame, möglicherweise mit [gemeinsamen] bevollmächtigten Vertretern), wenn dies nicht bereits im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft geschehen ist. Hier können Sie den Widerruf der Vorstandsbestellung durch die Hauptversammlung im Betriebsvertrag auf wichtige Gründe beschränken.

Das Protokoll der Hauptversammlung zu diesem Thema kann von einem Notar beglaubigt oder privat erstellt werden. Österreich verbietet Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Lebensphilosophie, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Das Gleichbehandlungsgesetz von 2004 ist die gesetzliche Grundlage für dieses Verbot. Im Jahr 2011 wurde der Schutz vor Diskriminierung von Arbeitnehmern, die an gewerkschaftspolitischen Tätigkeiten beteiligt sind, in diesen Katalog aufgenommen. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis als konzerninterner Erwerber (“IKT”), die nicht länger als drei Jahre oder für Auszubildende für nicht länger als ein Jahr ausgestellt wird. Die Rechtsgrundlage bildet das Arbeitsverfassungsgesetz und die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. In Unternehmen ohne Betriebsrat gibt es keine zusätzlichen Regelungen, solange die allgemeinen Datenschutzanforderungen erfüllt sind. Wird ein Betriebsrat gegründet, ist eine Betriebsvereinbarung erforderlich, um ein spezielles IT-basiertes Hinweisgebersystem für den anonymen Empfang vertraulicher Informationen über mögliche Beschwerden einzuführen, um Mitarbeiter zu schützen, die Bedenken wegen Unternehmensmissbrauchs äußern. Während der regelmäßigen monatlichen Konsultationen muss der Arbeitgeber dann den Betriebsrat über die Anzahl der Beschwerden und die Art der Vorwürfe informieren. Wird ein internes oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, so ist der Betriebsrat unverzüglich im Voraus zu informieren. Personenbezogene Daten dürfen dem Betriebsrat nur mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter mitgeteilt werden.

Es gibt viele Bedingungen, die Arbeitgeber beachten müssen, z. B. die Höchstarbeitszeit, die Mindestmenge an bezahltem Urlaub und Krankheitsurlaub, Mindestkündigungsfristen usw.